AGB

Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen der RuV Neiße GmbH für die Nutzung des Internetangebots „sz-veranstaltungskalender.com“

§ 1 Grundsätze; Geltungsbereich

Das Internetangebot unter der Internetadresse sz-veranstaltungskalender.com der RuV Neiße ist eine grundsätzlich kostenfreie Online-Plattform für private und kommerzielle Veranstalter. Sie können Veranstaltungen aller Art einstellen. Die RuV behält sich das Recht vor, Veranstaltungen abzulehnen, die nicht unseren Grundsätzen entsprechen. Über zusätzliche kostenpflichtige Angebote können Veranstaltungen in Darstellung und Platzierung aufgewertet werden.

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der RuV als Betreiber des Internetangebotes des Veranstaltungskalenders und dem Nutzer (nachfolgend „Nutzer“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Veranstaltungskalenders (nachfolgend „AGB Veranstaltungskalender“) in der jeweils zum Zeitpunkt der Nutzung gültigen Fassung.

Entgegenstehende oder von diesen AGB Online-Marktplatz abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, RuV hat diesen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss

Der Vertrag über die Veröffentlichung einer kostenfreien Veranstaltung, einer kostenpflichtigen, aufgewerteten Veranstaltung im Veranstaltungskalender kommt durch einen Auftrag (Antrag) des Nutzers durch dessen Einstellen einer kostenfreien oder kostenpflichtigen über das Internetangebot unter der Internetadresse sz-veranstaltungskalender.com und dessen Annahme durch SZ zustande.

Für die Annahme des Antrages durch RuV ist eine explizite Erklärung der Annahme gegenüber dem Nutzer nicht erforderlich; die Annahme kann auch durch die Duldung der Veröffentlichung erfolgen. Im Regelfall erfolgt die Annahme jedoch mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail an den Nutzer. RuV kann die Annahme des Angebotes des Nutzers jederzeit und ohne Angabe von Gründen ablehnen. Die Ablehnung des Angebotes wird RuV im Regelfall werktags innerhalb von 24 Stunden nach Einstellung der Veranstaltung durch den Nutzer per E-Mail mitteilen.

§ 3 Leistungen/Pflichten SZ

Kostenfreie Veranstaltungen

Das Einstellen einer Veranstaltung im Veranstaltungskalender ist grundsätzlich kostenfrei. SZ stellt auf dem Veranstaltungskalender ein Online-Eingabeformular bereit, mit dem das Einstellen einer Veranstaltung ermöglicht wird. Das Einstellen einer Veranstaltung auf anderen Kommunikationswegen ist nicht möglich. Am Ende des Online-Eingabeformulars erhält der Nutzer die Möglichkeit, sich eine Vorschau seiner Veranstaltung anzeigen zu lassen.

Jede Online-Anzeige kann Text in begrenzter Länge enthalten.

Nach der Betätigung des entsprechenden Buttons („Veröffentlichen“) erhält der Nutzer eine E-Mail von RuV, mit der der Eingang der Veranstaltung bestätigt wird. Nach Prüfung durch RuV erhält der Veranstalter eine weitere Mail, mit der die Veranstaltung freigeschaltet oder abgelehnt wird. Bei Freischaltung ist die Veranstaltung für jeden Nutzer des Veranstaltungskalender einsehbar.

Die Laufzeit einer kostenfreien Veranstaltung endet mit dem Tag der Veranstaltung.

Der Nutzer kann seine Veranstaltung während der Laufzeit bearbeiten oder deaktivieren.

Kostenpflichtige Online-Anzeigen

Der Veranstalter hat die Möglichkeit, seine Veranstaltung durch Zahlung eines Entgelts in Darstellung und Platzierung aufzuwerten. Das Entgelt bestimmt sich nach der jeweiligen Preisauszeichnung bei den entsprechenden Aufwertungsmöglichkeiten. Die Aufwertung ist über das Online-Eingabeformular bereits während der Ersterfassung der Veranstaltung oder bei bereits freigeschalteten, kostenfreien Veranstaltungen über die Verwaltung der Veranstaltung möglich.

Die Aufwertung erfolgt über die folgenden Angebote:

  • Zu „Premium-Eintrag“ kostenpflichtig aufgewertete Veranstaltungen sind für die gebuchten Zeiträume mit einem Bild, einer doppelt langen Beschreibung und einem grünen Rahmen hervorgehoben.
  • Als „Superpremium-Eintrag“ kostenpflichtig aufgewertete Veranstaltungen werden in der Trefferliste an erster Stelle platziert.
  • Als „Anzeigen auf der Startseite“ kostenpflichtig aufgewertete Veranstaltung werden auf der Startseite unter dem Titelfoto und der Abfragemaske in drei dafür vorgesehenen Feldern angezeigt.

Alle Entgelte für kostenpflichtig aufgewertete Veranstaltungen werden in Euro angezeigt und verstehen sich einschließlich Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlich bestimmten Höhe. Die Preise können jederzeit geändert werden.

§ 4 Pflichten Nutzer

Der Veranstalter hat die Leistung von RuV unverzüglich nach Bereitstellung auf ihre Vertragsmäßigkeit hin zu prüfen und offensichtliche und / oder festgestellte Mängel unverzüglich anzuzeigen. Später festgestellte Mängel der bereitgestellten Leistung hat der Veranstalter unverzüglich SZ anzuzeigen.

Ausschließlich der Veranstalter ist für den Inhalt seiner Veranstaltung verantwortlich. Er ist verpflichtet, auf dem Veranstaltungskalender keine inhaltlich identischen Veranstaltungen zu veröffentlichen und nicht-aktuelle Veranstaltungen zu entfernen.

Der Veranstalter darf die Leistungen von RuV nur in dem vertraglich vereinbarten Umfang eines Veranstaltungskalenders nutzen und insbesondere keine beleidigenden, verleumderischen, volksverhetzenden, sittenwidrigen oder gesetzeswidrigen Inhalte oder Angebote einstellen.

Es ist untersagt,

  • diffamierendes, anstößiges, erniedrigendes oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder derartige Informationen einzustellen oder zu verbreiten;
  • sittenwidrige, obszöne, gewaltverherrlichende, pornografische oder rechts-/linksradikale Inhalte oder Fotos einzustellen oder zu verbreiten;
  • andere Personen bedrohende, belästigende oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter verletzende Anzeigen oder Nachrichten einzustellen oder zu verbreiten;
  • urheberrechtlich geschütztes Material, einzustellen oder zu verbreiten, es sei denn, der Nutzer ist Inhaber der entsprechenden Rechte hieran;
  • Inhalte, die die Verfügbarkeit der Angebote von Dritten nachteilig beeinflussen, einzustellen oder zu verbreiten;
  • E-Mails oder Nachrichten abzufangen oder zu versuchen, sie abzufangen;
  • E-Mails oder Nachrichten an Nutzer zu einem anderen Zweck als der Kommunikation zu versenden, hierbei ist insbesondere das Anpreisen oder Anbieten von Waren oder Dienstleistungen an andere Mitglieder zu unterlassen (ausgenommen in Fällen, in denen dies ausdrücklich von SZ erlaubt wird);
  • Kettenbriefe zu versenden;
  • in Anzeigen oder Nachrichten Namen, Adressen, Telefon- oder Faxnummern, E-Mailadressen etc. zu nennen, sofern diese Angaben nicht ausdrücklich erbeten werden;
  • Logins und persönliche Passwörter an Dritte weiterzugeben oder mit Dritten gemeinsam zu nutzen.

Untersagt sind außerdem gewerbliche oder geschäftliche Tätigkeiten im Rahmen des Angebots, insbesondere:

  • eine Nutzung für z.B. Werbung, Kundenwerbung, gewerbliche Kontaktanbahnung, Handel, Prostitution;
  • die Bewerbung anderer, gewerblicher Internet-Seiten, dazu gehören u.aa Seiten,
    • aa. über die entgeltlich Waren oder Dienstleistungen angeboten werden
    • ab. die der Darstellung oder Bewerbung von Unternehmen dienen
    • ac. die andere gewerbliche Internet-Seiten bewerben (insbesondere in Form von Pop-Ups, Banner-Werbung oder durch besonders hervorgehobene oder auffällige Links);
  • die Suche nach Mitarbeitern, Modellen usw. für Agenturen oder entgeltliche Dienstleister;
  • das geschäftliche Sammeln der im Rahmen des Kontaktportals zugänglichen Profildaten oder Erfragen von Daten (z. B. Telefon-/Handynummer) von anderen Nutzern, z. B. zum Zweck der kommerziellen Nutzung, der Werbung oder des Weiterverkaufes;
  • anderen Nutzern des Dienstes oder sonstigen Dritten Werbung in jedweder Form (z.B. Setzen oder Nennen von entsprechenden Links in den Daten-Profilen) für geschäftliche Angebote zu unterbreiten und das Versenden von Nachrichten, die einem geschäftlichen Zweck dienen;

Der Veranstalter verpflichtet sich, in seine Online-Anzeige keine Sondergebühren auslösende Sonderrufnummern anzugeben und nicht auf externe Webseiten zu verlinken bzw. URLs anzugeben, die auf externe Webseiten verlinken, deren Inhalte gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen; wenn ein Einverständnis des Betreibers der Webseite mit der Verlinkung nicht vorliegt, dort Inserate oder Kleinanzeigen angeboten werden, die im direkten Wettbewerb zu SZ oder mit SZ verbundenen Unternehmen stehen.

Der Veranstalter ist verpflichtet, E-Mails und andere Nachrichten, die er im Rahmen der Inanspruchnahme des Online-Marktplatzes erhält, vertraulich zu behandeln und nicht ohne Zustimmung des Kommunikationspartners an Dritte zu übermitteln.

RuV behält sich vor, die Veranstaltungen sowie aufgenommene externe Verlinkungen zu überprüfen und nach eigenem Ermessen zu sperren oder zu entfernen. RuV ist berechtigt, die Sperrung oder Entfernung von Online-Anzeigen und/oder aufgenommenen Verlinkungen auch automatisiert durchzuführen. Eine Verpflichtung von RuV, den Nutzer über die Sperrung und/oder Entfernung zu informieren, besteht nicht. Dem Veranstalter entstehen hieraus keine Rechtsansprüche.

Der Veranstalter stellt RuV auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen RuV wegen der Verletzung der Pflichten gem. § 4 oder aufgrund sonstiger Pflichtverletzungen des Veranstalters geltend machen.

Der Veranstalter hat sicherzustellen, dass von ihm eingestellte Inhalte keine Viren, Trojaner, Würmer oder ähnliche Daten enthalten, die dazu bestimmt oder geeignet sind, die Funktion von Computer-Hardware und/oder -Software oder von Telekommunikationseinrichtungen zu beeinträchtigen, zu unterbrechen, einzuschränken oder in sonstiger Weise zu stören.

Der Veranstalter ist zur wahrheitsgemäßen Angabe aller im Zusammenhang mit der Nutzung des Veranstaltungskalenders anzugebenden Daten verpflichtet.

Der Veranstalter ist verpflichtet, RuV unverzüglich schriftlich zu informieren, wenn er von irgendeiner Form unangemessenen Verhaltens bzw. unangemessenen Inhalten in Zusammenhang mit den Diensten erfährt (einschließlich des Falls einer Verletzung des Urheberrechts anderer Nutzer oder Dritter).

§ 5 Fälligkeit und Zahlung

Veranstaltungen im Veranstaltungskalender sind für die Nutzer grundsätzlich kostenfrei. Entgelte werden bei kostenpflichtig aufgewerteten Veranstaltungen fällig. Entgelte werden mit Veröffentlichung an den geplanten Tagen in voller Höhe fällig. Zahlungen erfolgen per Bankeinzug, nach besonderer Freigabe auch per Rechnungslegung.

§ 6 Haftung

RuV haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. RuV haftet für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Veranstalter regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet RuV jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

Eine weitergehende Haftung, insbesondere für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten und für Schäden, die nicht an der Dienstleistung selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Nutzers, ist ausgeschlossen.

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. RuV haftet insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit ihres Veranstaltunskalenders.

RuV übernimmt keine Haftung für die Inhalte von Informationen oder Daten, die von Dritten zur Verfügung gestellt werden.

§ 7 Gewährleistung

RuV übernimmt darüber keine Gewähr für:

  • die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit, Qualität oder rechtliche Zulässigkeit von Veranstaltungen und Inhalten,
  • die Identität, Seriosität, Leistungsbereitschaft, das Leistungsvermögen oder das Verhalten der jeweiligen Veranstalter,
  • die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Dienste, insbesondere nicht bzgl. der Websites und technischen Systeme.

Unternimmt RuV gegen einzelne Veranstalter wegen Missbrauchs/Pflichtverletzungen Schritte, so erfolgt dies ausschließlich im eigenen rechtlichen und geschäftlichen Interesse. Dem einzelnen Veranstalter entstehen hieraus keine Rechtsansprüche.

§ 8 Vertragsdauer und Kündigung

Die vertragliche Laufzeit und das Recht zur ordentlichen Kündigung ergeben sich aus den jeweils in Anspruch genommenen Leistungen des Veranstalters.

Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund, sowie aus anderen gesetzlich bestimmten Gründen bleibt hiervon für beide Seiten unberührt. Ein wichtiger Grund, der RuV zur fristlosen Kündigung berechtigt, liegt insbesondere dann vor, wenn der Veranstalter trotz Mahnung mit angemessener Fristsetzung seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder gegen die Verpflichtungen § 4 verstößt.

§ 9 Datenschutz

RuV verpflichtet sich, die Speicherung, Verarbeitung und sonstige Nutzung personenbezogener Daten nur im Rahmen der einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften durchzuführen. Es gelten die Inhalte der nachstehenden Datenschutzerklärung sowie ergänzend die Inhalte der Datenschutzerklärung der SZ.

§ 10 Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an RuV Neiße, An der Frauenkirche 12, 02826 Görlitz. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Das Widerrufsrecht erlischt nach § 312 d Abs. 3 BGB vorzeitig, wenn RuV mit der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers vor Ende der Widerrufsfrist mit der Auftragsdurchführung begonnen hat oder der Nutzer selbst dies veranlasst hat. Dies ist auch der Fall, wenn der Nutzer den Auftrag zur Veröffentlichung einer kostenfreien Anzeige durch Klicken auf die Schaltfläche „Veröffentlichen“ oder zur Veröffentlichung einer kostenpflichtigen Anzeige durch Klicken auf die Schaltfläche „Veröffentlichen“ erteilt.

§ 11 Schlussbestimmungen

Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB Veranstaltungskalender bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB Veranstaltungskalender unwirksam sein, so bleiben die Geschäftsbedingungen im Übrigen wirksam. In einem solchen Fall ist die ungültige Bestimmung von den Geschäftspartnern durch eine gültige Vereinbarung zu ersetzen, deren wirtschaftlicher und juristischer Sinn dem der mangelhaften Bestimmung möglichst nahe kommt.


Stand: Mai 2017

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